Familienrecht

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung – Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Wegfall der Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung in Ansehung des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übernahme der Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts von dessen offizieller Internetseite

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Erhöhung der Beamtenversorgung und der Anhebung der Altersgrenze in einem laufenden Verfahren in einem neuen Bundesland

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt

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Familienrecht

Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens der möglicherweise nichtehelichen Abstammung ihres Kindes

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