ehemann Archive | Seite 122 von 137 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines „Kuckuckskindes“

Urteil | 2. Februar 2012

(Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen – Fortgeltung der Prozessvollmacht – Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger – subjektive Klageänderung – Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – andere Leistungen – Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson – keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)

Urteil | 27. Januar 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz

Urteil | 25. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen Altersgrenze)

Urteil | 25. Januar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verletzung des Sozialgeheimnisses – Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten – fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

Urteil | 19. Januar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit des Beitritts nur bei dem Gericht des Hauptprozesses; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public erstmals in der Revisionsinstanz

Urteil | 18. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende

Urteil | 10. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.