Steuerrecht

Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer Kapitalgesellschaft kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

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Verwaltungsrecht

Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine

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Europarecht

Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht – Kein Flächenschlüssel – Umsatzschlüssel – Bindung von Verwaltungsanweisungen

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Bankrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wasserlieferungsvertrag: Kündigung des Versorgungsvertrags durch den Grundstückseigentümer anlässlich der Vermietung des Grundstücks

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „POWER XXL ENERGY DRINK“ (Wort-Bildmarke) – keine Löschung wegen Bösgläubigkeit –

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Steuerrecht

Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege – persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt übertragenen Dienstbarkeit infolge Außerkrafttretens der von der GBO abweichenden landesrechtlichen Vorschriften

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