Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts (44 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Vitronic, Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, ausreichende Ermittlungen, Fahrtenbuchauflage verhältnismäßig, keine Unbestimmtheit der Auflage, Zwangsgeldandrohung teilweise rechtswidrig, Interessenabwägung

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Baurecht

Klage gegen Untersagung der Nutzung eines unbebauten Grundstücks als Stellplatz

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Arbeitsrecht

Begründeter Fall i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, Vermögende Ausländerin

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Europarecht

Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Lebensunterhalt durch eigenes Vermögen)

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Erbrecht

Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen Anrechts; Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten

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