Urteil | 19. Mai 2021 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts (44 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Vitronic, Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, ausreichende Ermittlungen, Fahrtenbuchauflage verhältnismäßig, keine Unbestimmtheit der Auflage, Zwangsgeldandrohung teilweise rechtswidrig, Interessenabwägung mehr lesen
Urteil | 19. Mai 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Klage gegen Untersagung der Nutzung eines unbebauten Grundstücks als Stellplatz mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Begründeter Fall i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, Vermögende Ausländerin mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Lebensunterhalt durch eigenes Vermögen) mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung mehr lesen
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Urteil | 5. Mai 2021 Erbrecht LEXNET Redaktion Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen mehr lesen
Urteil | 5. Mai 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen Anrechts; Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten mehr lesen