ehemann Archive | Seite 36 von 137 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Januar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf eine notwendige Einschaltung eines Steuerberaters bei Beratung zu einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung; Kostenersatz für ein Wertgutachten für ein steuerlich relevantes Grundstück; Einwand der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

Urteil | 3. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Polen)

Urteil | 31. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von Kindern gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) – mangelnde Alleinvertretungsbefugnis der Mutter nach maßgeblichem argentinischem Zivilrecht – Zudem unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 18. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil | 17. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses)

Urteil | 12. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unterkunftsbedarf – selbst genutztes Wohneigentum – Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen

Urteil | 11. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO)

Urteil | 28. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.