Bankrecht

Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchherabsetzung

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Sozialrecht

Leistungen, Einkommen, Bewilligung, Behinderung, Arzt, Berufung, Bescheid, Bedarfsgemeinschaft, Altersrente, Widerspruchsbescheid, Merkzeichen, Verwaltungsverfahren, Regelbedarf, Attest, Grad der Behinderung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Sicherung des Lebensunterhalts

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Familienrecht

Rechtsanwaltskosten: Vorliegen einer eigenen Angelegenheit bei Verweisung einer Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs

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Verwaltungsrecht

Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts in asylrechtlichen Angelegenheiten

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Verwaltungsrecht

Örtliche Unzuständigkeit bei Streitigkeit nach dem Asylgesetz

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Europarecht

Diesel-Abgasskandal – Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

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