ehemann Archive | Seite 44 von 137 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Zahlung von Witwengeld wegen Vermutung einer Versorgungsehe

Urteil | 4. April 2019

Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch IS-Mitglied in Syrien: Begriff der Aneignung; funktionaler Zusammenhang; IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS geflohenen Zivilpersonen; erheblicher Umfang

Urteil | 4. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Keine Anhörungsrüge gegen prozessleitende Verfügung

Urteil | 3. April 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Landwirtsehegattin – kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 ALG bei Tod des Ehemanns vor Erreichen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen – keine verfassungswidrige Benachteiligung – Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG)

Urteil | 29. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen von Versorgungsbezügen; Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher Einrichtung

Urteil | 20. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen

Urteil | 14. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer alleinstehenden Mutter aus Afghanistan wegen drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung im Heimatland

Urteil | 13. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Reichsbürgerbewegung – Widerruf des kleinen Waffenscheins

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.