Steuerrecht

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit

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Verwaltungsrecht

Zugehörigkeit einer alleinstehenden, nicht geschiedenen Frau zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3 AsylG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Miteigentümers

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung und ersatzfähiger Schaden bei Kollision nach Spurwechsel auf der Autobahn

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Strafrecht

Begründete (Selbst-)Ablehnung wegen „negativer innerer Haltung“ gegenüber dem Angeklagten

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Europarecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

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