Arbeitsrecht

Pflegeversicherung, Sachleistungsaushilfe, Bilaterales Sozialversicherungsabkommen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Krankenversicherungsträger, Gesetzliche Krankenversicherung, Sozialversicherungsträger

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger – Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – nicht getrennt lebender Ehegatte – Verweigerung der Vermögensverwertung – Leistungserbringung gegen Aufwendungsersatz

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Erbrecht

Zeitpunkt des Eingreifens der Pflichteeilsklausel nach Tod des Erstversterbenden

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Familienrecht

Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner

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Sozialrecht

Sozialgeld – Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten – Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach – Bezug einer Erwerbsminderungsrente

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Europarecht

Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete Arbeitnehmereigenschaft

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

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