Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger – Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – nicht getrennt lebender Ehegatte – Verweigerung der Vermögensverwertung – Leistungserbringung gegen Aufwendungsersatz
Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
Sozialgeld – Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten – Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach – Bezug einer Erwerbsminderungsrente