ehemann Archive | Seite 51 von 137 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Elterngeld

Urteil | 14. September 2018

Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen Vergleichs für den Rechtsnachfolger; Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz dessen Unkenntnis der Rechtshängigkeit; Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers

Urteil | 12. September 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei nicht existenten Belegen

Urteil | 4. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage einer türkischen Kurdin mit zwei minderjährigen Kindern

Urteil | 4. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Rente, Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente, Bescheid, Berufung, Erfolgsaussicht, Behinderung, Gutachten, Gerichtsbescheid, Facharzt, Krankheit, Pflegestufe, Depression, Rente wegen Erwerbsminderung, depressive Episode, depressive Erkrankung

Urteil | 24. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Hälftige Beteiligung bei Gesamtgläubigerschaft steht unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmung

Urteil | 22. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der eingelegten Beschwerde

Urteil | 20. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilrechtsschutz einer Staatsangehörigen aus Sierra-Leone gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Spanien

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.