Familienrecht

Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners – beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten

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Erbrecht

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

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Europarecht

Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von in Treuhandperiode fallender Einkünfte

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Verwaltungsrecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in der Schweiz

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Arbeitsrecht

Alterssicherung der Landwirte: Voraussetzungen für vorzeitige Altersrente der jüngeren Witwe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel

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