Steuerrecht

(Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG – Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Verwirkung einer Rücknahme- oder Widerrufsbefugnis

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Betäubungsmitteldelikten

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines eigenständigen Aufenthaltsrechts der zugezogenen Ehegattin

mehr lesen

Baurecht

Verwirkung des Rechts auf Klageerhebung

mehr lesen

Familienrecht

Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs

mehr lesen

Familienrecht

Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch: Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel; Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und Geltung als Kind des geschiedenen Ehemannes nach der anwendbaren ausländischen Rechtsordnung

mehr lesen