Medizinrecht

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage

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Familienrecht

Zur erfolglosen Beschwerde gegen eine Geburtenregistereintragung

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Erbrecht

Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch bei einer Sukzessivberechtigung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung internationalen Schutzes und auf Feststellung von Abschiebungsverboten für Kurden aus dem Irak

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Sozialrecht

Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel

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Verwaltungsrecht

Formal getrennte asylrechtliche verwaltungsgerichtliche Verfahren von Familienmitgliedern keine „Aufspaltung“ einer Familie

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Arbeitsrecht

Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder – Wohnsitz im Inland – Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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