Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – Einkommensberücksichtigung – Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen – Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 – Verfassungsmäßigkeit)

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Familienrecht

Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen

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Verwaltungsrecht

Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis

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Verwaltungsrecht

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens einer besonderen Härte

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Steuerrecht

Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Steuerhinterziehung, Bescheid, Beamte, Einspruch, Einkommensteuer, Finanzamt, Rechtsanwalt, Einkommensteuerbescheid, Zustellung, Strafsache, Testament, Die Fortbildung des Rechts, Nichtzulassung der Revision, Fortbildung des Rechts

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Steuerrecht

Hinterziehungszinsen rechtmäßig erhoben – Einkünfte aus Stiftung nicht offengelegt

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung: Mehrfache Ablösung und Besitzstandsschutz

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