Urteil | 8. Februar 2017 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion (Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – Einkommensberücksichtigung – Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen – Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 – Verfassungsmäßigkeit) mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2017 Familienrecht LEXNET Redaktion Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens einer besonderen Härte mehr lesen
Urteil | 25. Januar 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Steuerhinterziehung, Bescheid, Beamte, Einspruch, Einkommensteuer, Finanzamt, Rechtsanwalt, Einkommensteuerbescheid, Zustellung, Strafsache, Testament, Die Fortbildung des Rechts, Nichtzulassung der Revision, Fortbildung des Rechts mehr lesen
Urteil | 25. Januar 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion Hinterziehungszinsen rechtmäßig erhoben – Einkünfte aus Stiftung nicht offengelegt mehr lesen
Urteil | 24. Januar 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Betriebliche Altersversorgung: Mehrfache Ablösung und Besitzstandsschutz mehr lesen