Erbrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwerfung wegen Unzulässigkeit – Kostenentscheidung – Kostenprivilegierung nach 183 SGG – Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten – Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1)

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 VwGO nach Eintritt der Bestandskraft

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Europarecht

Unzulässige Klage auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach Versorgungsausgleich

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Mehrleistungen für KFZ-Kosten und Nahrungsergänzungsmittel

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Verwaltungsrecht

Fehlende Personenidentität von Anhörer und Entscheider führt zur Fehlerhaftigkeit bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Asylantrag eines Kurden aus dem Nordirak wegen Affäre mit einer verheirateten Frau

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IT- und Medienrecht

Ordnungshaft, Ordnungsgeld, Zuwiderhandlung, unterlassen, Privatweg, Einzelfall, Ehemann, verbreiten, Beklagte, Dritte, Zutritt, Geld, entstehen, Klageschriftsatz

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Familienrecht

Auslegung einer Abtretungserklärung im Grundbuchverfahren

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