Familienrecht

Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH durch Ausübung der Kapitalwahlmöglichkeit und Kompensation

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer – demnächstigen – Zustellung an eine prozessunfähige Person

mehr lesen

Strafrecht

Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen; entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung und/oder beanstandeten Tatsachenfeststellung

mehr lesen

Steuerrecht

Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

mehr lesen

Steuerrecht

Korrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei Zusammenveranlagung

mehr lesen