Steuerrecht

Kein Splittingtarif für in den USA lebende Ehegatten

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Verwaltungsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – bayerisches Landesblindengeld – Revisibilität von Landesrecht – ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System – Gleichheitssatz – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Aktivlegitimation eines nachrangigen Miterben nach § 56 SGB 1 – gemeinsame Sonderrechtsnachfolge – Kostenfreiheit)

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Arbeitsrecht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit

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Europarecht

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

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Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs 1 BEEG – Normzweck – Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers – Darlegungsanforderungen)

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Arbeitsrecht

Kindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Ehemann in Polen leben – Untätigkeitssprungklage

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Baurecht

Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb

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Familienrecht

Betreuungssache: Betreuerbestellung zur Gesundheitssorge entgegen den Willen des psychisch kranken Betroffenen

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