Ehepartner Archive | Seite 7 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines eigenständigen Aufenthaltsrechts der zugezogenen Ehegattin

Urteil | 23. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfolgung einer eritreischen Staatsangehörigen wegen illegaler Ausreise des Ehemannes

Urteil | 9. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für eine beruflich genutzte Wohnung

Urteil | 28. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis wegen Wegfalls der familiären Lebensgemeinschaft – Verkürzung der Befristung

Urteil | 27. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Urteil | 23. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Urteil | 27. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Urteil | 25. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.