Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

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Familienrecht

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer

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Verwaltungsrecht

Überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht trotz geplanter Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen

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Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Aussetzung einer Abschiebung wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit

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Kosten- und Gebührenrecht

Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen Vollziehung der begehrten Amtshandlung

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Witwenrente aus Versorgungsehe von einer Dauer unter einem Jahr

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Arbeitsrecht

Diskriminierung wegen des Alters – Späteheklausel

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