Verwaltungsrecht

Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Elternteil eines ungeborene deutschen Kindes

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Strafrecht

Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht

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Verwaltungsrecht

Asyl, Russland – Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung abgelehnt, Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor

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Strafrecht

Erfolglose Klage gegen Ausweisung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter Eheschließung für marokkanischen Studenten

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IT- und Medienrecht

Alterssicherung der Landwirte – Ehegattin eines Landwirts – rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Beginn der Verzinsung – Angabe der Kontoverbindung – Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)

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Steuerrecht

Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde trotz Negativzeugnisses

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