eigenart Archive | Seite 3 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Unlautere Nachahmung unter dem Gerichtspunkt der Rufausbeutung bei irriger Vorstellung Dritter über die Echtheit eines nachgeahmten Luxusprodukts; qualitative Gleichwertigkeit des Originals und der Nachahmung einer E-Gitarre – Flying V

Urteil | 16. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Yoga-/Sportstudio im reinen Wohngebiet, Unbestimmtheit der Baugenehmigung

Urteil | 16. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Yogastudio

Urteil | 15. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung, Sachbescheidungsinteresse

Urteil | 8. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro, Kein Genehmigungsanspruch für ein Wettbüro im faktischen Allgemeinen, Wohngebiet, Begrenzung der näheren Umgebung bei angrenzender andersartiger Nutzungsstruktur

Urteil | 8. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro – Eigenart der näheren Umgebung

Urteil | 7. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorbescheid, Bebauungsgenehmigung, Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich

Urteil | 8. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Baustoffhandel zu landwirt-schaftlicher Maschinenabstellhalle, bestandskräftige Nutzungsuntersagung, Gebietsbewahrungsanspruch, faktisches Wohngebiet, Gemengelage, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Staubimmissionen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.