eigenart Archive | Seite 9 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Genehmigung zur Nutzungsänderung von Büroräumen in ein Arbeiterwohnheim

Urteil | 17. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Baugenehmigung für eine Dachterrasse mit Zugangstreppe

Urteil | 17. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Baugenehmigung für eine Dachterrasse mit Zugangstreppe

Urteil | 14. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Zulassungsantrag: Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids wegen Außenbereichslage

Urteil | 30. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Berufung – Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Urteil | 25. März 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses vorläufiges Rechtsschutzbegehren eines Grundstücksnachbarn gegen genehmigten Bau einer Wohnanlage für Mitarbeiter

Urteil | 30. Januar 2020

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einzelnen Teilen eines Erzeugnisses; rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements – Front kit

Urteil | 30. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.