Erbrecht

Antrag auf Eigentumsumschreibung eines Pfandgläubigers eines Anwartschaftsrechtes

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des „Containerns“ als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich – Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

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