Baurecht

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung bei Vereinbarung von Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechten und des Gebots verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte

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Baurecht

Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf

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Baurecht

Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser

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Baurecht

Kinoförderung; Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos

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Erbrecht

Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang der Vertretungsmacht

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Baurecht

Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

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