Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen

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Baurecht

Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken

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Steuerrecht

Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – stationäre Rehabilitation – aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation – Unfallkausalität – Behandlungsfehler – Therapieschaden – kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls – zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden

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Steuerrecht

Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG – Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution

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