Baurecht

Grunddienstbarkeit: Umfang des gesicherten Rechts zur Benutzung eines Grundstücks “als Übergang”

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Familienrecht

Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung

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Verkehrsrecht

Streit um die Anrechnung eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im Rahmen der Erstattungspflicht von Ausbildungskosten

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Verkehrsrecht

Anrechnung eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im BAföG

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des “Containerns” als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich – Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

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Steuerrecht

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören

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