eigentum Archive | Seite 17 von 59 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern – Voraussetzungen des “Eigentümergebrauchs” iSd § 24 Abs 1 S 1 WHG 2002 nicht hinreichend dargelegt – keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber abgabenrechtlich privilegierten Kühlwassernutzern

Urteil | 2. April 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 2. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Abtretung, Gemeinschaftseigentum, Vergleich, Zahlung, Freistellung, Abgeltungsklausel, Streitwert, Immobilie, Werthaltigkeit, Festsetzung, Zusammenhang, Beklagte, Auftrag, zwei Wochen

Urteil | 27. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

8 C 13/19

Urteil | 26. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem

Urteil | 20. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung

Urteil | 19. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Verbesserung des Lärmschutzes

Urteil | 12. Februar 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.