Steuerrecht

Geschäftsveräußerung – Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals

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Baurecht

Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

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Steuerrecht

(Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)

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Steuerrecht

(Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)

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Steuerrecht

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde – hier: Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach niedersächsischem Polizeirecht – Verletzung von Art 14 Abs 1 GG bzw Art 19 Abs 4 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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