Europarecht

Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung – ICE

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 321a ZPO

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen – Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG

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Verwaltungsrecht

Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren

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Steuerrecht

Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde – Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers – Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr

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