Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen – Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG
Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde – Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers – Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens