IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte – zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie – Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74″Sampling”

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Erbrecht

(Grundstückserwerb eines Minderjährigen: Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts)

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Steuerrecht

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Nießbrauchsvertrag

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Baurecht

Anspruch auf Stilllegung einer Wasserversorgungsleitung zur Wasserversorgung eines nicht an eine Versorgungsleitung angrenzenden Grundstücks, Eigentum an einer Wasserleitung zur Versorgung eines Nachbargrundstücks bei Fehlen einer dinglichen Sicherung und Leitungsverlegung durch die Grundstückseigentümer gemeinsam

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Baurecht

Anspruch auf Stilllegung einer Wasserversorgungsleitung zur Wasserversorgung eines nicht an eine Versorgungsleitung angrenzenden Grundstücks, Eigentum an einer Wasserleitung zur Versorgung eines Nachbargrundstücks bei Fehlen einer dinglichen Sicherung und Leitungsverlegung durch die Grundstückseigentümer gemeinsam

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Baurecht

Anspruch auf Stilllegung einer Wasserversorgungsleitung zur Wasserversorgung eines nicht an eine Versorgungsleitung angrenzenden Grundstücks, Eigentum an einer Wasserleitung zur Versorgung eines Nachbargrundstücks bei Fehlen einer dinglichen Sicherung und Leitungsverlegung durch die Grundstückseigentümer gemeinsam

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Baurecht

Anspruch auf Stilllegung einer Wasserversorgungsleitung zur Wasserversorgung eines nicht an eine Versorgungsleitung angrenzenden Grundstücks, Eigentum an einer Wasserleitung zur Versorgung eines Nachbargrundstücks bei Fehlen einer dinglichen Sicherung und Leitungsverlegung durch die Grundstückseigentümer gemeinsam

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Erbrecht

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung von Grundstückseigentum aufgrund eines Vermächtnisses

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