Baurecht

Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung über die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im Falle der Verfolgung von Wohngeldrückständen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers in getrennten Verfahren

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern

mehr lesen

Steuerrecht

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache – Keine Erledigungserklärung durch BMF

mehr lesen

Steuerrecht

Mietvertrag zwischen Eltern und Kind – Fremdvergleich – Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung – Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

mehr lesen