Eilantrag Archive | Seite 2 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Normenkontrollantrag auf Ergänzung einer vorhandenen Norm zur angestrebten Gleichstellung mit Genesenen (COVID-19)

Urteil | 10. November 2021

Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen der Mitglieder einer Familie mit einem minderjährigen Kind gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien (hier wegen paralleler Ablehnung des klägerischen Berufungszulassungsantrags gegen die klageabweisende verwaltungsgerichtliche Entscheidung abgelehnt).

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Eilverfahren auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Italien

Urteil | 3. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren zur Erlangung von Abschiebungsschutz

Urteil | 15. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Fehlende Erfolgsaussichten, Erneuter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Spezialitätenkoch, Visumerfordernis

Urteil | 15. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für einen Eilantrag gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 3. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ermessen, Verfahren, Verfahrenskosten, Verpflichtung, GKG, unanfechtbar, Maske, erfolglos, Antrags, Senat, deklaratorisch, juris, Antragstellerin, Beteiligten

Urteil | 3. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zum Tragen einer Maske in FFP2-Qualität

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.