Medizinrecht

Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für ausgewanderte Staatsbürger

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Sozialrecht

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide – Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung

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Sozialrecht

Anrechnung der Betriebs- und Heizkostenerstattung

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IT- und Medienrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines eA-Antrags

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