Eilentscheidung Archive | Seite 5 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Eilentscheidung erfordert ggf Ausführungen dazu, dass eine Verweisung auf das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren unzumutbar ist

Urteil | 11. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Krankenversicherung, Grundsicherung, Erkrankung, Bewilligung, Einkommen, Beiordnung, Erwerbsminderung, Bescheid, Lebensunterhalt, Sozialhilfe, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Kosten der Unterkunft, Leistungen der Grundsicherung

Urteil | 23. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger und teilweise unbegründeter Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung bzgl. einer drohenden Rückführung nach Frankreich

Urteil | 26. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF

Urteil | 24. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung – Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

Urteil | 19. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde – keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren – Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin – vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten

Urteil | 7. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Prognostische Einnahmen eines Selbständigen im Eilverfahren

Urteil | 4. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Gestattung weiteren Verbleibs im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.