Eilverfahren Archive | Seite 26 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen – Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet

Urteil | 19. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

In der Regel keine Gewährung von Leistungen, die Zeiträume in der Vergangenheit betreffen

Urteil | 14. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die zugunsten eines anderen Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung bezüglich der Besetzung der streitgegenständlichen Professur

Urteil | 29. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 22. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar – Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers – Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018

Urteil | 15. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz bei einer rechtskräftigen Entscheidung

Urteil | 8. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss bezüglich wiederholt gestellter Eilanträge auf Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB II

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.