IT- und Medienrecht

Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen für künftige Verträge

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Baurecht

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Auslegung ergänzender Unterlagen, substanzielle Erörterung, Abgrenzung engere Schutzzone, Abgrenzung Schutzgebiet, administrativer Vereinfachungsspielraum, nachvollziehbares Schutzkonzept, Präklusion, Teilunwirksamkeit

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde von Strom- bzw Gasnetzbetreibern bzgl Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur erfolglos – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende Substantiierung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde von Strom- bzw Gasnetzbetreibern bzgl Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur erfolglos – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende Substantiierung

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Arbeitsrecht

Tarifliche Alterssicherung – Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit

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Verwaltungsrecht

Grundsatz der Gebührenkontinuität, Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums

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Verwaltungsrecht

Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen – Folgen der Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie (juris: ÄBedarfsplRL)

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