Strafrecht

Bildung einer Einheitsjugendstrafe trotz Vollstreckung der früher verhängten Strafe

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragärztliche Versorgung – Zulassungsbeschränkung – Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien auch für neu in die Arztgruppen einbezogene Untergruppen

mehr lesen

Strafrecht

Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung

mehr lesen

Strafrecht

Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – betriebliche Voraussetzung – Privatisierung eines VEB – Stichtag – Produktionsmittelübergang – “leere Hülle”

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – betriebliche Voraussetzung – Privatisierung eines VEB – Stichtag – Produktionsmittelübergang – “leere Hülle”

mehr lesen

Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe

mehr lesen