Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH – Stichtag – fiktive Einbeziehung – Produktionsmittelübergang – “leere Hülle”

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Baurecht

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken

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Strafrecht

Jugendstrafrecht: Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung bei Verhängung einer Jugendstrafe

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Arbeitsrecht

Vergleichsentgelt – Neuberechnung – Wehrdienst des Sohnes

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage – Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Strafe; erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im Revisionsverfahren

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Europarecht

Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale – Bewertungsausschuss – keine Verpflichtung für alle Arztgruppen Regelleistungsvolumina vorzuschreiben – Nichteinbeziehung von Nephrologen – Honorarverteilungsvertrag – Unwirksamkeit von Regelungen bezüglich Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie – Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses – Begrenzung durch Gebot der Gleichbehandlung

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