Strafrecht

Einheitliche Jugendstrafe bei nicht erledigter anderweitiger Verurteilung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Operationskosten für den Einsatz von Silikonbrustimplantaten und deren Entfernung aufgrund einer Empfehlung des BfArM

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Arbeitsrecht

Zur Festsetzung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor Inkrafttreten des Gesetzes

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Übergehen von Parteivortrag (hier: durch Kostenentscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist) begründe keine Grundrechtsverletzung, wenn auch eine Berücksichtigung jenes Vorbringens nicht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte

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Europarecht

Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

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