Familienrecht

Unterbringungssache: Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Stichstraße als selbständige Einrichtung im beitragsrechtlichen Sinn

mehr lesen

Baurecht

Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich

mehr lesen

Baurecht

Einzelfall einer unbegründeten Klage gegen Straßenausbaubeitrag

mehr lesen

Baurecht

Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Glühweins (“Original Ettaler Kloster Glühwein”)

mehr lesen

Medizinrecht

Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung

mehr lesen