Europarecht

Kein Schadensersatz wegen einer durch Softwareupdate modifizierten Abschalteinrichtung in “Spätfällen”

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren – Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den Richter des AG – hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht – Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

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Baurecht

Dachgeschossausbau im Außenbereich

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Verkehrsrecht

Kein Nachweis eines Zusammenstoß bei entgegenstehenden Aussagen

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Arbeitsrecht

Betreuung, Gesundheitszustand, Gutachten, Betreuerbestellung, Pflegeheim, Festsetzung, Entlassung, FamFG, Betreuer, Familie, Voraussetzungen, Stellungnahme, Zusammenarbeit, Beanstandung

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Familienrecht

Anordnung, Gutachten, Stellungnahme, Gefahr, Voraussetzungen, Abwendung, Betreuerin, Eindruck, Gerichts, BGB, Betreuten

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzpflicht nach Verdachtsberichterstattung wegen presserechtlich unzulässiger Folgepublikationen

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Familienrecht

Gesundheitszustand, Betreuung, Festsetzung, Bestellung, Voraussetzungen, Ermittlungen, Betreuungsstelle, Bericht, Betreuten, wesentlich, Betreuers, gerichtlichen, angeordnet

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