Zivil- und Zivilprozessrecht

Ablehnung wegen Befangenheit bei Ehepartner eines Richters in geschäftsleitender Funktion bei einer Partei

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Europarecht

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig – Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Europarecht

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

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Steuerrecht

Untersagung Gewerbetätigkeiten im Immobilien- und Finanzierungsbereich – erweiterte Gewerbeuntersagung

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Strafrecht

Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Akteneinsicht in Betreuungsakten durch nicht beteiligte Person

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Strafrecht

Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht

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