Erbrecht

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

mehr lesen

Familienrecht

Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten“ – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger Verfahrensablauf [Aliud]

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen

mehr lesen

Steuerrecht

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen Rechtsfrage – Geschlossene Form der Fahrtenbuchführung

mehr lesen

Steuerrecht

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften – Keine gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe

mehr lesen