Europarecht

Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG – Windenergiekonverter

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Patent- und Markenrecht

Patentanmeldebeschwerdeverfahren – zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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Arbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung – Versicherungsfreiheit – ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern

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