Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über die Anweisung zur Nutzung eines elektronischen Kalenders

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitszeit in einer geltenden Dienstvereinbarung

mehr lesen

Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte – Keine dem “Zurechnungszusammenhang” vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung – Definition und Begriff des “Termingeschäfts”

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Klageänderung vor dem LSG – Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist – Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit – revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Amtsangemessene Beschäftigung – Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung

mehr lesen