Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich – Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich – Interessenausgleich angemessen – ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin

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Arbeitsrecht

Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag

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Arbeitsrecht

ERA-Strukturkomponente – Auskunfts- und Zahlungsanspruch

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Europarecht

Vertragsarzt – Honorarverteilung – kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog freier Leistungen ab 1.1.2009 (hier: pathologische Leistungen des Kap 19 EBM-Ä 2008)

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Steuerrecht

Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer

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