Europarecht

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

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IT- und Medienrecht

Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit – Annahmeverzug

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale – ausschließlich konservativ tätige Augenärzte – Rechtmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Betriebliche Übung – Günstigkeitsvergleich – Fahrtkostenzuschuss

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Europarecht

Übereignungsofferte “an den, den es angeht” im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen

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