Arbeitsrecht

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens – Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord – fehlende Tarifbindung

mehr lesen

Steuerrecht

Streitwert bei der Gewinnfeststellung

mehr lesen

Europarecht

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden; Informations- und Kommunikationstechnik; Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen Rüge fehlerhafter Beweislastentscheidung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich

mehr lesen