Europarecht

Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie

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Verwaltungsrecht

Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; “legal facts”

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Arbeitsrecht

(Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG – Auslegung des Begriffs “geringere betriebliche Kosten” i.S.d. § 7 Abs 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)

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Sozialrecht

Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg

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Sozialrecht

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg

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Sozialrecht

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg

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Sozialrecht

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg

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Europarecht

Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder

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