Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage – Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF

mehr lesen

Sozialrecht

Alterssicherung der Landwirte – Rente wegen Erwerbsminderung – Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs – Rentenminderung – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Europarecht

Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Ausgleichsverfahren; Prognoseentscheidung; Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie – Strukturkomponente – Einmalzahlung – Blitzaustritt – Betriebliche Übung

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit – Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert – Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes – Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer – Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip

mehr lesen